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   BVerwG, 15.03.1967 - IV C 52.65   

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https://dejure.org/1967,870
BVerwG, 15.03.1967 - IV C 52.65 (https://dejure.org/1967,870)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1967 - IV C 52.65 (https://dejure.org/1967,870)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1967 - IV C 52.65 (https://dejure.org/1967,870)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht bei teilweise bebauten und wirtschaftlich einheitlich genutzten Grundstücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 133; BBauG § 180 Abs. 2
    Beitragspflicht für Erschließungskosten bei einer alten Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1967, 287
  • JR 1968, 199
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.01.1966 - IV C 85.65

    Rechtmäßigkeit von Heranziehungsbescheiden zu Straßenherstellungskosten -

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1967 - IV C 52.65
    Die nur teilweise Bebauung eines einheitlichen Grundstückes rechtfertigt nach dem Bundesbaugesetz nicht die Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsbeiträge (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG I C 100.63, BVerwG IV C 85.65, BVerwG IV C 199.65).

    Vielmehr sollten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Fälle erfaßt werden, in denen bei einer typischen Entwicklung eine weitere Bebauung zu erwarten war (BVerwG IV C 85.65 in Buchholz, BVerwG, 406.11 § 133 BBauG Nr. 5).

    Ob ihm darin zu folgen ist, hat der erkennende Seant jedoch ausdrücklich offengelassen (BVerwG IV C 85.65).

  • BVerwG, 25.02.1964 - I C 100.63

    Heranziehung zu einem Anliegerbeitrag - Rechtsgrundlage für die Erhebung von

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1967 - IV C 52.65
    Die nur teilweise Bebauung eines einheitlichen Grundstückes rechtfertigt nach dem Bundesbaugesetz nicht die Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsbeiträge (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG I C 100.63, BVerwG IV C 85.65, BVerwG IV C 199.65).

    Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hätte bei einer entsprechenden Ausweisung in einem Bauplan wohl die Beitragspflicht bejaht (BVerwG I C 100.63, Urteil vom 25. Februar 1964).

  • BVerwG, 05.10.1966 - IV C 193.65

    Überleitung eines Anliegerbeitragsrechts - Beitragspflicht für ein an einer bei

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1967 - IV C 52.65
    So hat der erkennende Senat die weitere Bebauung für Grundstücke bejaht, auf denen bisher nur vorläufige Bauten errichtet worden waren (BVerwG IV C 193.65 - NJW 1967, 71 -).
  • BVerwG, 03.06.1966 - IV C 199.65

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Entstehung der Beitragspflicht

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1967 - IV C 52.65
    Die nur teilweise Bebauung eines einheitlichen Grundstückes rechtfertigt nach dem Bundesbaugesetz nicht die Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsbeiträge (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG I C 100.63, BVerwG IV C 85.65, BVerwG IV C 199.65).
  • BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05

    Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen

    Zum anderen fehlt es auch an der ebenfalls erforderlichen Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Aufklärungsmaßnahme, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Flurbereinigungsgericht trotz anwaltlicher Vertretung des Klägers auch ohne ein solches Hinwirken diese Maßnahme von sich aus hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 4 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ).
  • BVerwG, 18.01.1982 - 8 B 231.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne der genannten Vorschrift von den dafür in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1966 (- BVerwG IV C 112.65 - MDR 1967, 152), 4. März 1967 (- BVerwG IV B 193.66 - ZMR 1967, 287) und 2. Juli 1969 (- BVerwG IV C 130.68 - ZMR 1970, 93) ab.
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